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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ellab Field Services

1. Auslegung

1.1.1 "Ellab" bezeichnet die Ellab GmbH (registriert in Deutschland unter der Handelsregisternummer 52/200/38083).

1.1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ellab Field Services ("Allgemeine Geschäftsbedingungen") sind ein integraler Bestandteil des "Auftragsformulars" zwischen Ellab und dem "Kunden". Der Kunde ist die Partei, die Ellab zur Durchführung des vereinbarten "Auftrags", d.h. der vereinbarten Ellab Field Services, die im "Angebot" definiert sind, bestimmt und beauftragt. Das Angebot bezeichnet ein Dokument, das die Dienstleistungen, die gegenüber dem Kunden erbracht werden (inklusive einer Beschreibung der empfohlenen Ellab Field Services zu einer festgelegten Gebühr), gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifiziert. Der Auftrag, das Auftragsformular und die werden zusammen als "Vereinbarung" bezeichnet.

1.1.3 Der Kunde und Ellab sind jeweils eine "Partei" und zusammen die "Parteien".

1.1.4 Ellab leitet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Teil des Angebots an den Kunden weiter. Sobald Ellab das Auftragsformular vom Kunden erhält, gilt die Vereinbarung als akzeptiert. Dies ist erforderlich, damit Ellab die Bestellung in Ellabs Zeitplanung aufnehmen kann.

1.1.5 Soweit die im Angebot genannten Bedingungen im Widerspruch zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, gilt das Angebot vorrangig. Bei Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaigen Geschäftsbedingungen oder anderen Dokumenten des Kunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorrangig. Ellab's Annahme des Auftrags erfolgt ausdrücklich vorbehaltlich der Annahme des Kunden dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.1.6 "Ellab Field Services" bezeichnen Dienstleistungen, die von Ellab erbracht werden, wie z.B., aber nicht beschränkt auf, Qualifizierungs-, Validierungs- und Kalibrierungsdienstleistungen.

1.1.7 Die Ellab Field Services sind von dienstvertraglicher Natur im Sinne der §§ 611 ff. Bürgerliches Gesetzbuch. Die Ziffern in dieser Vereinbarung sollen in keinem Fall so interpretiert werden, dass Ellab dem Kunden einen bestimmten Erfolg bei der Erbringung von Ellab Field Services schuldet, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich in der SOW festgelegt, dass Ellab einen Ellab Field Service im Rahmen eines Werkvertrags im Sinne der §§ 631 ff. Bürgerliches Gesetzbuch erbringt.

1.1.8 "Ellabs Standard Protokolle" bezeichnen Protokolle, die von Ellab entwickelt wurden und die die Schritte und Verfahren bei der Erbringung der im Angebot spezifizierten Ellab Field Services beschreiben.

1.1.9 "Leistungsumfang" oder "SOW" bezeichnet den vereinbarten Umfang für die im Angebot beschriebenen Ellab Field Services.

1.1.10 "Insolvenzfall" bezeichnet das Eintreten eines oder mehrerer der folgenden Ereignisse in Bezug auf die betroffene Partei: (a) diese Partei ist nicht n der Lage, ihre Verbindlichkeiten zu begleichen (im Sinne der §§ 17 ff. InsO), gibt ihre Unfähigkeit, Verbindlichkeiten zu begleichen bekannt, oder wird insolvent; (b) es wird ein Insolvenzantrag gestellt, eine Verfügung oder ein Beschluss über die Liquidation, Verwaltung, Insolvenz oder Auflösung dieser Partei erlassen bzw. gefasst (mit Ausnahme für die Zwecke einer solventen Fusion oder Umstrukturierung); (c) ein Insolvenzverwalter oder ein sonstiger Verwalter, Geschäftsführer, Treuhänder, Liquidator, Konkursverwalter oder eine ähnliche Person oder Amtsträger für diese Partei und/oder über das gesamte oder einen Teil des Vermögens dieser Partei wir bestellt; (d) diese Partei schlägt einen Vergleich oder eine Vereinbarung hinsichtlich ihrer Verbindlichkeiten mit ihren Gläubigern vor oder ab (oder einer Gläubigergruppe); oder (e) irgendein Ereignis oder ein Umstand, das bzw. der einem unter den Abschnitten (a) bis einschließlich (d) aufgeführten Ereignis oder Umstand entspricht, tritt in einer einschlägigen Rechtsordnung ein.


2. Zahlungsbedingungen

2.1 Auftrag mit Festgebühr

Ein "Auftrag mit Festgebühr" bezeichnet einen Auftrag mit einer festen Dienstleistungsgebühr zur Ausführung des gesamten Auftrags. In einem solchen Fall gilt Folgendes:

2.1.1 Anfängliche 25% der geschätzten Gesamtinvestition werden dem Kunden nach Erhalt des Auftragsformulars in Rechnung gestellt. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung durch den Kunden fällig.

2.1.2 Der Restbetrag wird jeweils alle 14 Tage in Rechnung gestellt, bis der Auftrag ausgeführt ist.

2.1.3 Die Netto-Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab dem Erhalt der entsprechenden Rechnung(en) durch den Kunden.

2.1.4 Die Endrechnung umfasst sämtliche Kosten oder Preisanpassungen durch Ellab, die dem Kunden im Voraus mitgeteilt werden und denen der Kunde zugestimmt hat.

2.1.5 Sämtliche Änderungen des Umfangs werden zum vereinbarten Tarif in Rechnung gestellt.

2.1.6 Die Kunden sind für die Zahlung der anfallenden Steuern verantwortlich.

2.1.7 Angemessene Versand-, Bearbeitungs-, Park- und Zollgebühren werden zusätzlich zum Angebot in Rechnung gestellt.

2.1.8 Das Angebot ist 45 Tage lang gültig.


2.2 Auftrag auf Stundenbasis

Ein "Auftrag auf Stundenbasis" bezeichnet einen Auftrag, der nach Zeit und Material abgerechnet wird. In einem solchen Fall gilt Folgendes:

2.2. 125% der geschätzten Gesamtinvestition werden dem Kunden nach Erhalt des Auftragsformulars in Rechnung gestellt. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung durch den Kunden fällig.

2.2.2 Rechnungsstellung alle 14 Tage.

2.2.3 Die Netto-Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab dem Erhalt der entsprechenden Rechnung(en) durch den Kunden

2.2.4 Rechnungen müssen Aufstellungen oder Zeiterfassungsbögen enthalten, aus denen die von jedem abzurechnenden Arbeitnehmer die an jedem Arbeitstag geleisteten Arbeitsstunden sowie der Stundensatz hervorgehen. Alle nicht im Stundensatz enthaltenen Mehrkosten sind gesondert aufzuführen.

2.2.5 Für sämtliche Materialien, die für den Auftrag beschafft werden, sowie für alle Leistungen von Unterauftragnehmern sind Rechnungskopien vorzulegen.

2.2.6 Die Kunden sind für die Zahlung der anfallenden Steuern verantwortlich.

2.2.7 Angemessene Versand-, Bearbeitungs-, Park- und Zollgebühren werden zusätzlich zum Angebot in Rechnung gestellt.

2.2.8 Angebotslaufzeit: 45 Tage


2.3 Auftrag zum Personaleinsatz

Die folgenden Bedingungen gelten für einen "Auftrag zum Personaleinsatz", der typischerweise ein Langzeitvertrag ist, jedoch mit einer im Angebot festgelegten vereinbarten Laufzeit, in der Ellab einen oder mehrere Arbeitnehmer in Vollzeit beim Kunden beschäftigt, um eine vereinbarte SOW zu erbringen.

2.3.1 Rechnungsstellung alle 14 Tage.

2.3.2 Die Netto-Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab dem Erhalt der entsprechenden Rechnung(en) durch den Kunden

2.3.3 Rechnungen müssen Aufstellungen oder Zeiterfassungsbögen enthalten, aus denen die von jedem abzurechnenden Arbeitnehmer die an jedem Arbeitstag geleisteten Arbeitsstunden
sowie der Stundensatz hervorgehen. Alle nicht im Stundensatz enthaltenen Mehrkosten sind gesondert aufzuführen.

2.3.4 Für sämtliche Materialien, die für den Auftrag beschafft werden, sowie für alle Leistungen von Unterauftragnehmern sind Rechnungskopien vorzulegen.

2.3.5 Die Kunden sind für die Zahlung der anfallenden Steuern verantwortlich.

2.3.6 Angemessene Versand-, Bearbeitungs-, Park- und Zollgebühren werden zusätzlich zum Angebot in Rechnung gestellt.

2.3.7 Angebotslaufzeit: 45 Tage


3. Voraussetzungen vor Auftragsbeginn

3.1 Dokumente und SOPs

3.1.1 Sofern nichts anderes im Angebot angegeben ist, erbringt Ellab die Ellab Field Services auf Grundlage der Ellab Standard Protokolle.

3.1.2 Für den Fall, dass der Kunde über bestimmte Protokolle oder Standard Operating Protokolle ("SOPs") verfügt, die von Ellab eingehalten werden müssen, ist dies vor Auftragsbeginn zu vereinbaren.

3.1.3 Wenn die SOPs des Kunden nicht Teil des Angebots sind, kann dies zu Änderungen des SOW führen, die dem Kunden entsprechend in Rechnung gestellt werden.

3.1.4 Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Informationen und Dokumente, einschließlich der SOPs, zur Erbringung der vereinbarten Leistungen bereitzustellen, bevor mit der abschließenden Vorbereitung des Auftrags begonnen wird.

3.1.5 Diese Dokumente sind mindestens 1 Woche vor dem vereinbarten Startdatum des Auftrags bereitzustellen.


3.2 Vorbereitungen  

3.2.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle vereinbarten notwendigen Vorbereitungen, die im Angebot oder in dem SOW angegeben sind, vor Auftragsbeginn durchzuführen.


4. Geschäftszeiten

4.1 Allgemeine Geschäftszeiten

4.1.1 Ellabs allgemeine Geschäftszeiten sind Montag bis Freitag zwischen 8 und 17 Uhr, d.h. 8 Stunden Arbeitszeit pro Tag.


4.2 Zeiten außerhalb der Geschäftszeiten

4.2.1 Zeiten außerhalb der Geschäftszeiten, einschließlich Wochenenden und Feiertagen, werden zu den nachstehenden zusätzlichen Sätzen in Rechnung gestellt (gilt nicht für Aufträge mit Festgebühren):

4.2.2 Zeiten außerhalb der allgemeinen Geschäftszeiten von Ellab und Überstunden von mehr als 8 Stunden pro Tag werden mit zusätzlichen 25% der aufgeführten Sätze in Rechnung gestellt.

4.2.3 Arbeitsstunden am Wochenende werden mit einem Aufschlag von 50% der angegebenen Sätze in Rechnung gestellt.

4.2.4 Sofern Arbeitsstunden an Feiertagen erforderlich sind, werden diese mit einem Aufschlag von 50% der angegebenen Sätze in Rechnung gestellt.


4.3 Auftrag auf Stundenbasis und Auftrag zum Personaleinsatz

4.3.1 Aufträge auf Stundenbasis und Aufträge zum Personaleinsatz basieren auf 8 Stunden pro Arbeitnehmer und Tag für Arbeiten vor Ort. Dies erfolgt unter der Annahme, dass der Arbeitnehmer an durchgehenden Tagen pro Woche (mindestens 40 Stunden von Montag bis Freitag) in durchgehenden Wochen arbeitet, es sei denn, es wurde anderweitig mit Ellab vereinbart. Vom Vorstehenden unberührt bleibt die Pflicht zur Einhaltung der anwendbaren Arbeitsgesetze, insbesondere in Bezug auf Pausenzeiten.

4.3.2 Der Kunde erkennt an, dass nichts in dieser Vereinbarung so zu verstehen oder auszulegen ist, dass es (i) Ellabs alleiniges Ermessen hinsichtlich der Zuteilung der jeweiligen Arbeitszeit von Ellabs Arbeitnehmern und (ii) Ellabs alleinigen Weisungsrechte als Arbeitgeber, Anweisungen an Ellab Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Erbringung der Ellab Field Services zu erteilen, einschränkt, beeinträchtigt oder modifiziert.


4.4 Urlaub und Abwesenheit

4.4.1Die Arbeitnehmer von Ellab haben Anspruch auf bezahlte Abwesenheit (Urlaub, Krankheit, Feiertage) und können diese während der Zeit des Auftrags in Anspruch nehmen. Dies wird der Kontaktperson des Kunden mit einer angemessenen Benachrichtigung mitgeteilt.


5. Verzögerungen und Änderungen des Auftrags

5.1 Verzögerungen

5.1.1 Das Angebot wird auf der Grundlage der effizienten Zeitnutzung am Standort des Kunden basierend auf dem SOW berechnet. Die Kalkulationen im Angebot können auf der Länge der Prozesse, das gleichzeitige Testen mehrerer zu testender Einheiten ("UUT"), die Verfügbarkeit und der Zugang zu den UUTs und Einrichtungen sowie die Zustimmung und Weiterleitung der Dokumentation durch den Kunden beruhen. Verzögerungen lassen sich jedoch unter Umständen nicht vermeiden und sind im Voraus nicht kalkulierbar.

5.1.2 Verzögerungen, die nicht von Ellab verschuldet sind und zusätzlichen Zeitaufwand verursachen, werden zusätzlich zum Angebot in Rechnung gestellt. Die zusätzliche Rechnungsstellung erfolgt nach Zeit und Material, sofern das entsprechende Ellab Personal nicht auf andere Aufträge umdisponiert wurde.

5.1.3 Wenn die tatsächliche Bearbeitungszeit eines oder mehrerer der geplanten Ellab Field Services mehr als 30% über der im Angebot angegebenen Zeit liegt und die Verzögerungen nicht vom Kunden verschuldet sind, wird Ellab den Kunden darüber vor dem Abschluss des Auftrags informieren. Der Kunde hat die Möglichkeit:

  • den Auftrag zu kündigen und den noch ausstehenden Teil unvollendet zu belassen, in welchem Fall Ellab berechtigt ist, die von Ellab erbrachten, aber noch nicht in Rechnung gestellten Dienstleistungen in Rechnung zu stellen; oder
  • den Auftrag fortzusetzen und die überschrittenen Arbeitsstunden zusätzlich zu bezahlen.

5.2 Änderungen des SOW oder Nichtverfügbarkeit der UUT

5.2.1 Stunden, die aufgrund von Umständen wie der Nichtverfügbarkeit des UUT, Ausfällen des UUT, Überarbeitung der Kundendokumentation, Zeitplanänderungen und SOW-Änderungen anfallen, werden entsprechend dem Umfang und der Menge des für den Auftrag des Kunden eingesetzten Personals, der Validierungsausrüstung und der nach Bedarf angemessenen Reisekosten in Rechnung gestellt.


5.3 Änderungen des Zeitplans

5.3.1 Wenn der Kunde den vereinbarten Zeitplan ändern möchte, muss der Kunde dies schriftlich bei Ellab mit einer Vorankündigung von mindestens 14 Tagen einreichen, so dass Ellab den Zeitplan entsprechend anpassen kann. Alle zusätzlichen angemessenen Kosten für die Anpassung des Zeitplans können zusätzlich zum Angebot in Rechnung gestellt werden.

5.3.2 In Fällen, in denen das Ellab Personal nicht in der Lage ist aufgrund von Einschränkungen, wie z.B. COVID-19 Einschränkungen die Räumlichkeiten des Kunden zu betreten, um den Auftrag auszuführen, wird Ellab ggf. Änderungen an dem Auftragszeitplan vornehmen müssen. In solchen Fällen wird der Auftrag mit einem geänderten Zeitplan ausgeführt, was dazu führen kann, dass zusätzliche angemessene Kosten für die Anpassung des Zeitplans zusätzlich zum Angebot in Rechnung gestellt werden.


5.4 Fehler und Versäumnisse

5.4.1 Nach bestem Wissen (a) ist die Information, die der Kunde Ellab zur Ausführung der Dienstleistungen zur Verfügung gestellt hat, korrekt und (b) spiegelt das Angebot nach bestem Wissen von Ellab die vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen genau wieder. Sowohl Ellab als auch der Kunde erklären sich damit einverstanden, geringfügige Fehler und Versehen hinzunehmen und stimmen zu, während des Auftrags in Bezug auf Umfang und Preisanpassungen zusammenzuarbeiten, um einen erfolgreichen Abschluss der Ellab Field Services sicherzustellen.

Zur Klarstellung vereinbaren die Parteien, dass der Kunde keine Gewährleistungsansprüche gemäß Vertrag oder Gesetz hat, es sei denn, die Parteien haben in dem SOW ausdrücklich vereinbart, dass Ellab einen Ellab Field Service erbringt, der ausdrücklich schriftlich als Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff. Bürgerliches Gesetzbuch definiert wurde.

 

5.5 Zusätzliche oder ergänzende Arbeit

5.5.1 Für den Fall, dass der Kunde Ellab für zusätzliche Arbeiten beauftragen möchte, muss der Kunde eine schriftliche Anfrage an Ellab stellen. Ellab wird versuchen diese Arbeit nach Möglichkeit auszuführen, die entsprechend in Rechnung gestellt wird.


5.6 Unvollständigkeit der Dienstleistungen

5.6.1 Für den Fall, dass Ellab den vereinbarten SOW aus Gründen, die in der Haftung, Verantwortung oder Beschaffungsbefugnis des Kunden liegen, nicht vollständig erbringen kann, ist Ellab weiterhin berechtigt, die vereinbarten Dienstleistungen in Rechnung zu stellen.

 

6. Personenschutz

6.1 Persönliche Schutzausrüstung

6.1.1 Der Kunde ist verpflichtet, die erforderliche Persönliche Schutzausrüstung ("PSA") zur Verfügung zu stellen, um die Aufgaben in den Räumlichkeiten des Kunden sicher auszuführen und/oder spezifische Anforderungen vor Ort zu erfüllen. Sofern Ellab verpflichtet ist, speziell auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnittene PSA zu erwerben, wird dies zusätzlich zum Angebot in Rechnung gestellt.


7. Personal und Ausrüstung

7.1 Personal von Ellab

7.1.1 Ellabs Personal ist angemessen erfahren oder wird von einem angemessen erfahrenen Ellab Mitarbeiter beaufsichtigt, um die Ellab Field Services zu erbringen. Sofern nicht anderweitig schriftlich mit dem Kunden vereinbart, ist es Ellab gestattet Unterauftragnehmer für die Erbringung der Ellab Field Services einzusetzen, vorausgesetzt diese erfüllen die gleichen Qualifikationsstandards wie das Ellab Personal.


7.2 Erforderliches Training des Personals von Ellab

7.2.1 Für den Fall, dass das Personal von Ellab ein standortspezifisches Training benötigt, um die Arbeit in den Räumlichkeiten des Kunden zu erbringen, und sofern dieses nicht im Angebot inbegriffen ist, wird es entsprechend der Anzahl und dem Rang des Personals in Rechnung gestellt, sowie angemessene Reisekosten soweit erforderlich.


7.3 Zutritt mit Ausweis

7.3.1 Ellabs Personal benötigt einen Ausweis für den Zutritt zum Standort des Kunden, um effizient arbeiten zu können. Sofern das Personal von Ellab irgendein Training absolvieren muss, um den Ausweis für den Zutritt zu erhalten, wird die Zeit zusätzlich zum Angebot in Rechnung gestellt.


7.4 Zugang zu Büroräumlichkeiten und Internetzugang

7.4.1 Das Personal von Ellab benötigt Zugang zu Büroräumlichkeiten und Internetzugang, um effizient arbeiten zu können. Ellab ist berechtigt, entweder das interne Netzwerk des Kunden oder ein Gast-Netzwerk nutzen.


7.5 Ausrüstung des Kunden

Für den Fall, dass der Kunde die Validierungsausrüstung bereitstellt, gelten die folgenden Bedingungen:

7.5.1 Es muss kontinuierlich Ausrüstung vorhanden sein und Ellab zur Verfügung gestellt werden, damit Ellab mit der Geschwindigkeit arbeiten kann, die in dem zwischen Ellab und dem Kunden vereinbarten Plan festgelegt ist.

7.5.2 Der Ersatz von Ausrüstung kann erforderlich sein und diese kann von Ellab entweder gekauft oder gemietet werden.

7.5.3 Reparaturen an der Validierungsausrüstung des Kunden werden nicht ausgeführt, es sei denn, sie wurde von Ellab hergestellt.

7.5.4 Wenn zusätzliche Validierungs- und/oder Überwachungsausrüstung erforderlich ist, ist diese über Ellab erhältlich. Diese zusätzliche Ausrüstung kann als Teil des Angebotes inbegriffen sein oder zu Kauf-/Mietpreisen, soweit erforderlich, zu separaten Bedingungen und Konditionen zur Verfügung gestellt werden.

7.5.5 Bei Aufträgen zum Personaleinsatz müssen Computer und sonstige erforderliche Ausrüstung vom Kunden zur Verfügung gestellt werden. Ellab kann auch zusätzliche Ausrüstung liefern, die separat in Rechnung gestellt wird.


7.6 Hilfsausrüstung

7.6.1 Bei Lagerhallen und großen Räumen ist der Kunde verpflichtet, einen Personenaufzug und einen Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, der bei der Platzierung und Entnahme der Sensoren assistiert. Der Aufzug und der Betrieb des Aufzugs müssen auf Risiko des Kunden sämtlichen geltenden Gesundheits- und Sicherheitsgesetzen und -vorschriften entsprechen.


7.7 Ausrüstung von Ellab

7.7.1 Sofern im Angebot vereinbart, wird Ellab ihre eigene Validierungsausrüstung und Computer benutzen sowie eine validierte Software verwenden. Falls die Dokumentation der spezifischen Validierung der Computer, die für den Auftrag genutzt werden, erforderlich ist, wird hierfür eine zusätzliche Gebühr erhoben.

7.7.2 Sämtliche Schäden an Ellabs Ausrüstung, die durch Verschulden des Kunden entstanden sind, werden entsprechend in Rechnung gestellt. Mögliche Schäden können z.B. auftreten durch: unvorhergesehene Änderungen der Betriebsumgebung der Messausrüstung, die außerhalb der Spezifikation liegt.

7.7.3 Wenn die Ausrüstung durch einen technischen Defekt in der Ausrüstung von Ellab beschädigt wird, ist Ellab verpflichtet, durch Reparatur oder Austausch nach Ellab's uneingeschränktem Ermessen die defekte Ausrüstung zu beheben
.
7.7.4 Ellab unternimmt angemessene Anstrengungen, um sicherzustellen, dass 90% der Sensoren zum Zeitpunkt der Tests betriebsbereit und in Übereinstimmung mit der Spezifikation sind. Dies kann auf einen potentiellen Ausfall der Batterie eines Sensors oder auf eine Beschädigung während des Einsatzes im Feld zurückgeführt werden.

7.7.5 Sofern der Kunde eine strengere Anforderung hat, kann sich Ellab an diese Richtlinien des Kunden halten, dies kann jedoch zu Verzögerungen führen, die zusätzlich zum Angebot in Rechnung gestellt werden.


7.8 Beschäftigung von Personal

7.8.1 Der Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, proaktiv während der Laufzeit der Vereinbarung und zuzüglich einem weiteren Zeitraum von 3 Monaten nach Beendigung der Vereinbarung, das Personal von Ellab, die die Arbeit am Standort des Kunden erbracht haben, abzuwerben, es sei denn, Ellab hat diesem Vorgehen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

7.8.2 Vom Vorstehenden unberührt bleibt das Recht der Parteien, an die Öffentlichkeit oder im Allgemeinen gerichtete und/oder in allgemeinen Veröffentlichungen enthaltene Stellenausschreibungen zu veröffentlichen, einschließlich und ohne Einschränkungen, durch Anzeigen, Zeitungen, Fachzeitschriften, Website-Beiträge oder das Internet, Einstellungsformulare oder anderweitig, soweit diese nicht speziell an Arbeitnehmer der anderen Partei gerichtet sind, oder auf unaufgeforderte Mitteilungen zu antworten, die von einem solchen Arbeitnehmer der anderen Partei eingehen.


8. UUT

8.1 Voraussetzungen

8.1.1 Alle UUT müssen über digitale Controller verfügen. Sollte das UUT nicht über einen digitalen Controller verfügen, können zusätzliche Gebühren anfallen.

8.1.2 Voraussetzung ist, dass alle UUT verfügbar, funktionsfähig und bereit für die durchzuführenden Arbeiten sind. Die IQ/OQ/PQ/CQ/RQ (soweit zutreffend) können ohne Verzögerung nacheinander durchgeführt werden. Zusätzliche Arbeiten können aufgrund von fehlgeschlagenen Untersuchungen und/oder Änderungen des Umfangs erforderlich sein.


8.2 Untersuchungen unter Beladung

8.2.1 Die Beladung muss vom Kunden bereitgestellt werden, sofern Untersuchungen unter Beladung durchgeführt werden sollen.

8.2.2 Bei Untersuchungen mit kontrollierter Temperaturbelastung muss die Beladung auf die zu prüfende Temperatur vorkonditioniert werden.

8.2.3 Bei Walk-ins und Lagerhallen ist der Kunde für die Bereitstellung von Arbeitskräften zur Platzierung der Beladungsgegenstände verantwortlich.

8.2.4 Bei Autoklaven und Öfen ist eine ausreichende Menge an Beladung erforderlich, um Untersuchungen nacheinander auf ihre Effizienz hin durchzuführen.


8.3 Kalibrierung des UUT

8.3.1 Alle UUT müssen sich entweder in der aktuellen Kalibrierung befinden oder Ellab muss die Kalibrierung durchführen, bevor mit den Tests fortgefahren wird. Für den Fall, dass die UUT nicht kalibriert sind, kann Ellab diese gegen eine zusätzliche Gebühr kalibrieren.

8.3.2 Wenn sich die UUT in der aktuellen Kalibrierung befindet, muss der Kunde eine Kopie des Kalibrierzertifikats bzw. der Kalibrierzertifikate für den Controller und/oder das Überwachungssystem zur Verfügung stellen.


8.4 Betrieb des UUT

8.4.1 Der Kunde ist verpflichtet, während der gesamten Zeit, in der Ellab vor Ort ist, Personal zur Verfügung stellen, wenn das Ellab Personal nicht vom Kunden autorisiert ist, um das UUT zu bedienen.


8.5 Unterbrechung von Produktionsprozessen

8.5.1Bitte beachten Sie, dass die Ellab Field Services zu einer Unterbrechung des Produktionsprozesses des Kunden, aufgrund von Interferenzen mit dem UUT, führen können.


9. Auftragsverwaltung

9.1 Verwaltung des Auftrags

9.1.1 Ellab wird, es sei denn es ist im Angebot enthalten, weder das Auftragsmanagement durchführen noch Updates über den Fortschritt im Auftragsplan bereitstellen.


9.2 Statusbericht

9.2.1 Sofern der Kunde dies wünscht, wird in regelmäßigen Abständen ein Statusbericht über die Auftragsstunden und die Auftragserfüllung erstellt, um sicherzustellen, dass die Erbringung des Auftrags wie geplant erfolgt.

9.2.2 Falls nicht bereits im Angebot enthalten, können die Stunden für Statusmitteilungen in Bezug auf den Auftrag zusätzlich zu diesem Angebot in Rechnung gestellt werden.


10. Rechtliche Bedingungen

10.1 Haftungsbeschränkung

10.1.1 Ellab's gesetzliche Haftung für Schäden wird wie folgt beschränkt:

Ellab haftet nur bis zur Höhe des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses typischerweise vorhersehbaren Schadens für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen (d.h. einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut);
Ellab ist nicht haftbar für Schäden, die durch eine leicht fahrlässige Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht verursacht wurden.
 

10.1.2 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für die zwingende gesetzliche Haftung (insbesondere die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz), die Haftung für die Übernahme einer bestimmten Garantie oder die Haftung für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Personenschäden jeder Art.

10.1.3 Der Kunde unternimmt alle angemessenen Maßnahmen zur Schadensminderung und/oder Schadensvermeidung, einschließlich insbesondere der Verpflichtung des Kunden, regelmäßig Sicherungskopien der Daten zu erstellen und Sicherheitskontrollen durchzuführen (insbesondere zur Abwehr oder Erkennung von Viren, Malware und anderen Störprogrammen innerhalb des IT-Systems des Kunden).

10.1.4 Ungeachtet des Rechtsgrundes, der eine Haftung begründet, ist Ellab weder dem Kunden noch Dritten gegenüber haftbar für Produktionsverlust, entgangenen Gewinn, Goodwill, Datenverlust, Rücknahme von Produkten oder anderen indirekten/und oder Folgeschäden, Verlusten, Kosten, Ausgaben oder anderen Ansprüchen, es sei denn ein solcher Anspruch wurde durch Ellabs vorsätzliches Handeln oder grobe Fahrlässigkeit verursacht.

10.1.5 Ellab erhält ein angemessenes Niveau einer Haftpflichtversicherungsdeckung aufrecht. Der Kunde ist jedoch dafür verantwortlich, seine eigenen Versicherungen, einschließlich Haftpflichtversicherungen, abzuschließen, sowie sichere Arbeitsbedingungen auf dem Gelände des Kunden zu gewährleisten.

10.1.6 Ellabs Haftung gemäß dieser Vereinbarung überschreitet EUR 1.000.000 nicht.

10.1.7 In dem Umfang, in dem die Haftung von Ellab beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmern und Erfüllungsgehilfen von Ellab.


10.2 Laufzeit

10.2.1 Die Vereinbarung beginnt an dem Datum, an dem Ellab das Auftragsformular vom Kunden erhält und hat eine Laufzeit bis zu dem im Angebot angegebenen Datum, es sei denn, die Vereinbarung wird früher in Übereinstimmung mit ihren Bedingungen beendet.


10.3 Beendigung der Vereinbarung

10.3.1 Jede Partei kann die Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei ("Verletzende Partei") mit sofortiger Wirkung beenden, wenn

die Verletzende Partei eine wesentliche Vertragsverletzung begeht, die nicht behoben werden kann; wenn eine solche Vertragsverletzung behebbar ist und die Verletzende Partei die Vertragsverletzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung der anderen Partei behoben hat;
ein Insolvenzfall in Bezug auf die Verletzende Partei eintritt.

10.3.2 Sofern der Kunde einen Auftrag mit Festgebühr oder einen Auftrag auf Stundenbasis kündigen möchte, muss eine solche Kündigung mindestens 30 Tage vor dem vereinbarten Auftragsbeginn, wie im Angebot angegeben, schriftlich bei Ellab eingereicht werden.

10.3.3 Eine Kündigung in Übereinstimmung mit Ziffer 10.3.2 lässt Ellabs Recht, die Kosten für einen solchen Auftrag in Rechnung zu stellen, und die Verpflichtung des Kunden, die Kosten für einen solchen Auftrag zu bezahlen, unberührt, vorausgesetzt, dass Ellab versucht die Kosten für einen solchen Auftrag für den Kunden zu minimieren, indem, sofern möglich, Ressourcen auf andere Aufträge umverteilt werden. Sämtliche verbleibenden Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

10.3.4 Für Aufträge mit Festgebühr und Aufträge auf Stundenbasis steht Ellab kein Kündigungsrecht zu.

10.3.5 Jede Partei kann einen Auftrag zum Personaleinsatz durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.


10.4 Folgen der Beendigung

10.4.1 Bei Ablauf oder Kündigung der Vereinbarung aus irgendeinem Grund, ist Ellab berechtigt, alle Arbeiten in Rechnung zu stellen, die zum Zeitpunkt des Ablaufs oder der Kündigung nicht in Rechnung gestellt wurden.

10.4.2 Die weiteren Rechte und Pflichten jeder Partei aus der Vereinbarung erlöschen unmittelbar mit dem Ablauf oder der Beendigung der Vereinbarung, vorausgesetzt, dass der Ablauf oder die Beendigung der Vereinbarung Folgendes nicht berührt:

die entstandenen Rechte und Pflichten der Parteien zum Zeitpunkt des Ablaufs oder der Beendigung; oder
die weitere Anwendung aller Bestimmungen der Vereinbarung, die für die Auslegung oder Durchsetzung der Vereinbarung erforderlich sind.

 

10.5 Force Majeure

10.5.1 Ellab ist in keiner Weise haftbar für Versäumnisse oder Verzögerungen bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus der Vereinbarung, wenn ein solches Versäumnis auf ein Ereignis zurückzuführen ist, dass Ellab nicht in der Lage war vorherzusehen, zu vermeiden oder zu beheben oder auf irgendeine andere Ursache, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung nicht vorhersehbar war oder nicht vernünftigerweise von Ellab hätte verhindert oder beseitigt werden können.

10.5.2 In Fällen, in denen das Personal von Ellab nicht in der Lage ist aufgrund von Pandemiebeschränkungen, wie z.B. COVID-19 Beschränkungen die Räumlichkeiten des Kunden zu betreten, um den Auftrag zu erbringen, ist Ellab berechtigt, Änderungen im Auftragsplan vornehmen.


10.6 Vertraulichkeit

10.6.1 Der Kunde darf weder während der Laufzeit dieser Vereinbarung noch zu irgendeinem Zeitpunkt nach deren Beendigung an Dritte, direkt oder indirekt, das Know-How, Geschäftsgeheimnisse und Informationen von Ellab (gemeinsam "Vertrauliche Informationen"), die durch Ellab offengelegt werden oder offengelegt werden könnten oder auf die der Kunde während der Erfüllung dieser Vereinbarung Zugriff hat, weitergeben und wird seine Mitarbeiter und Unterauftragnehmer entsprechend schriftlich instruieren. Solche Informationen werden vom Kunden als streng vertraulich behandelt und dürfen nicht für andere Zwecke als für die Ausführung dieser Vereinbarung genutzt oder kopiert werden.

10.6.2 Vertrauliche Informationen umfassen Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind, oder wenn der vertrauliche Charakter solcher Informationen im Zusammenhang mit den Informationen deutlich wird. Vertrauliche Informationen umfassen keine Informationen, die (i) zum Zeitpunkt der Übermittlung an den Kunden öffentlich zugänglich waren oder später von Ellab öffentlich zugänglich gemacht wurden, (ii) die ohne Verschulden des Kunden nach dem Zeitpunkt der Offenlegung an den Kunden öffentlich zugänglich wurden, (iii) die sich vor der Offenlegung im Rahmen dieser Vereinbarung im Besitz des Kunden befanden und frei von jeglicher Vertrauensverpflichtung waren, oder (iv) die von Arbeitnehmern oder Vertretern des Kunden unabhängig und ohne Bezugnahme auf Vertrauliche Informationen entwickelt wurden.

10.6.3 Der Kunde wird es unterlassen, Vertrauliche Informationen, die in den Ellab Field Services oder Produkten von Ellab enthalten sind, zu denen Ellab dem Kunden rechtmäßigen Besitz gewährt hat, durch Testen, Beobachten, Untersuchen oder Demontage von Ellab Field Services oder Produkten von Ellab, zu beschaffen, kommerziell zu verwerten oder zu kopieren, es sei denn Ellab hat solche Vertraulichen Informationen öffentlich zugänglich gemacht


10.7 Geltendes Recht und Streitigkeiten

10.7.1 Diese Vereinbarung zwischen Ellab und dem Kunden (sowie jegliche Streitigkeiten oder Ansprüche (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), die sich aus oder in Verbindung mit der Vereinbarung oder ihrem Gegenstand oder ihrer Gestaltung ergeben) unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und wird in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt.

10.7.2 Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen und hat keinen Einfluss auf Geschäfte aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung.

10.7.3 Sowohl der Kunde als auch Ellab stimmen unwiderruflich zu, dass die Gerichte in München die ausschließliche Gerichtsbarkeit haben, um jegliche Streitigkeiten oder Ansprüche (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), die aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung (einschließlich des Gegenstands, des Abschlusses, Existenz, Gültigkeit und Beendigung dieser Vereinbarung) entstehen, zu regeln.

10.7.4 Ellab ist jedoch berechtigt, rechtliche Schritte gegen den Kunden auch vor jedem anderen für den Kunden zuständigen Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, einzuleiten.


10.8 Salvatorische Klausel

10.8.1 Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser Vereinbarung ungültig ist oder für ungültig erklärt wird oder diese Vereinbarung unvollständig ist, bleibt der Rest dieser Vereinbarung in vollem Umfang in Kraft und wirksam.

10.8.2 Ellab und der Kunde werden jede ungültige oder unvollständige Bestimmung dieser Vereinbarung durch eine solche durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die der wirtschaftlichen Absicht dieser Vereinbarung am nächsten kommt.


10.9 Änderungen der Vereinbarung

10.9.1 Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung, einschließlich Änderungen dieser Ziffer 10.8, bedürfen der Schriftform.


10.10 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden

10.10.1 Alle abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, Ellab und der Kunde haben schriftlich etwas anderes vereinbart.

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